Satzung

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§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „Freiwillige Feuerwehr Neudorf b. Ggb e. V.“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Neudorf b. Georgenberg.
  3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck

  1. Zweck des Vereins ist die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr Neudorf insbesondere durch die Werbung und das Stellen von Einsatzkräften.
  2. Der Verein wird zu diesem Zweck die Freiwillige Feuerwehr Neudorf materiell unterstützen und Öffentlichkeitsarbeit betreiben.

§ 3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
  4. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitglieder

  1. Mitglied kann jede natürliche und juristische Personen werden. Juristische Personen und Personengemeinschaften verfügen über je eine Mitgliedsstimme.
  2. Mitglieder des Vereins können sein:
    1. Feuerwehrdienstleistende (aktive Mitglieder)
    2. ehemalige Feuerwehrdienstleistende (passive Mitglieder)
    3. fördernde Mitglieder
    4. Ehrenmitglieder
  3. Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich als Feuerwehrdienstleistende oder auf sonstige Weise um das Feuerwehrwesen besondere Verdienste erworben hat.
  4. Wer aktives Feuerwehrmitglied ist, entscheiden der erste und zweite Kommandant. Es liegt im Ermessen der Kommandanten, wie viele Feuerwehrdienstleistende sie benötigen, um den Feuerschutz sicherzustellen.
  5. Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand einzureichen. Minderjährige müssen die Zustimmung ihrer (ihres) gesetzlichen Vertreter(s) nachweisen. Über die Aufnahme entscheidet die Vorstandschaft. Mit dem Erwerb der Mitgliedschaft wird die Satzung des Vereins durch den Beitretenden anerkannt.
  6. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds, durch Austritt, durch Streichung von der Mitgliederliste oder durch Ausschluss aus dem Verein.
  7. Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären.
  8. Ein Mitglied kann durch Beschluss der Vorstandschaft von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Ermahnung mit der Erfüllung seiner Beitragspflicht im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens vier Wochen vergangen sind. Dem Mitglied ist die Streichung schriftlich mitzuteilen.
  9. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen grob verstoßen hat, durch Beschluss der Vorstandschaft ausgeschlossen werden. Vor der Entscheidung ist dem Betroffenen - unter Setzung einer angemessenen Frist - Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder persönlich gegenüber der Vorstandschaft zu rechtfertigen. Dem Mitglied ist der Ausschluss schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschluss kann Berufung zur nächsten Mitgliederversammlung eingelegt werden. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschlussbeschlusses bei der Vorstandschaft eingelegt werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingegangen, hat die Vorstandschaft sie der nächsten Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Geschieht dies nicht, gilt der Ausschlussbeschluss als nicht erlassen.
  10. Gleiches gilt bei der Ablehnung eines Aufnahmeantrags.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

  1. Von den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag und ein Sterbegeld erhoben, deren Höhe die Mitgliederversammlung mit mindestens zwei Drittel Mehrheit festsetzt.
  2. Minderjährige und Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.
  3. Mitglieder ab dem 70. Lebensjahr sind vom Beitrag befreit, aber nicht vom Sterbegeld.
  4. Fördernde Mitglieder sind gegen eine Spende beitragsfrei.

§ 6 Organe des Vereins

  1. Organe des Vereins sind die Vorstandschaft und die Mitgliederversammlung.

§ 7 Vorstandschaft

  1. Die Vorstandschaft besteht aus folgenden Vereinsmitgliedern:
    1. dem Vorsitzenden
    2. dem stellvertretenden Vorsitzenden
    3. dem Schriftführer
    4. dem Kassier
    5. den vier Beisitzern
    6. dem Kommandanten, soweit er dem Verein angehört
    7. dem stellvertretenden Kommandanten, soweit er dem Verein angehört
    8. dem / den Jugendwart(en), soweit er / sie dem Verein angehört / angehören
    9. dem / den Gerätewart(en), soweit er / sie dem Verein angehört / angehören
  2. Die Funktionen a – e werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Die Wahl bzw. Ernennung der Funktionen f – i regelt das bayerische Feuerwehrgesetz.
  3. Die Vorstandschaftsmitglieder bleiben auch nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zu Neuwahl im Amt.
  4. Außer durch Tod erlischt das Amt eines Vorstandschaftsmitglieds mit dem Ausschluss aus dem Verein, durch Streichung, Amtsenthebung oder durch Rücktritt.
  5. Die Mitgliederversammlung kann jederzeit die gesamte Vorstandschaft oder einzelne ihrer Mitglieder ihres Amtes entheben.

§ 8 Zuständigkeit des Vorstands

  1. Die Vorstandschaft ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch diese Satzung anderen Vereinsorganen vorbehalten sind. Sie hat vor allem folgende Aufgaben:
    1. Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnung
    2. Einberufung der Mitgliederversammlung
    3. Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
    4. Verwaltung des Vereinsvermögens
    5. Erstellung des Jahres- und Kassenberichts
    6. Beschlussfassung über die Aufnahme, Streichung und den Ausschluss von Vereinsmitgliedern
    7. Beschlussfassung über Ehrungen und Vorschläge für Ehrenmitglieder
  2. Der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende vertritt gem. §26 BGB den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeder hat Alleinvertretungsbefugnis. Rechtsgeschäfte mit einem Betrag über 150 Euro sind für den Verein nur verbindlich, wenn die Vorstandschaft zugestimmt hat.
  3. Die Vorstandschaft ist ermächtigt, redaktionelle Änderungen dieser Satzung mit einfacher Mehrheit zu beschließen. Bei Stimmengleichheit ist die Änderung abgelehnt.

§ 9 Sitzung der Vorstandschaft

  1. Für die Sitzung der Vorstandschaft sind die Mitglieder vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden rechtzeitig, jedoch mindestens drei Tage vorher einzuladen. Die Vorstandschaft ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Vorstandschaftsmitglieder anwesend sind. Die Vorstandschaft entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
  2. Über die Sitzung des Vorstands ist vom Schriftführer ein Protokoll aufzunehmen. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Sitzung, die Namen der Teilnehmer, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.

§ 10 Kassenführung

  1. Die zur Erreichung des Vereinszwecks notwendigen Mittel werden in erster Linie aus Beiträgen, Spenden und Veranstaltungen aufgebracht.
  2. Der Kassier hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und eine Jahresrechnung zu erstellen.
  3. Zahlungen dürfen nur aufgrund von Auszahlungsanordnungen des Vorsitzenden oder – bei dessen Verhinderung – des stellvertretenden Vorsitzenden oder des Kassiers geleistet werden.
  4. Die Jahresrechnung ist von zwei Kassenprüfern zu prüfen. Sie ist der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen. Die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.

§ 11 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
    1. Entgegennahme der Berichte der Vorstandschaft
    2. Genehmigung der Jahresrechnung
    3. Entlastung der Vorstandschaft
    4. Festsetzung der Höhe des Jahresbeitrags und Sterbegelds
    5. Wahl und Abberufung der Vorstandschaftsmitglieder und der Kassenprüfer
    6. Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschlussbeschluss oder abgelehnten Aufnahmeantrag der Vorstandschaft
    7. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Auflösung des Vereins
    8. Ernennung von Ehrenmitgliedern
  2. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt. Außerdem muss die Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Fünftel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe bei der Vorstandschaft schriftlich einreichen.
  3. Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen durch Aushang an der Anschlagtafel beim Feuerwehrhaus einberufen. Zusätzlich kann schriftlich, telefonisch oder auf anderen Wegen auf den Termin hingewiesen werden. Dabei ist die vorgesehene Tagesordnung mitzuteilen.
  4. Jedes Mitglied kann bis spätestens zwei Tage vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden.
  5. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Versammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.

§ 12 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandschaftsmitglied geleitet. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Aussprache einem Wahlausschuss übertragen werden.
  2. In der Mitgliederversammlung ist jedes Mitglied, das das 14. Lebensjahr vollendet hat, stimmberechtigt.
  3. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung, wenn mindestens ein Fünftel der Vereinsmitglieder erschienen ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Versammlungsleiter verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig.
  4. Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei der Beschlussfassung die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.
  5. Zur Änderung der Satzung, des Vereinszwecks und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich.
  6. Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich vom Vorsitzenden als Versammlungsleiter festgesetzt. Die Abstimmung muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn ein Fünftel der erschienenen Mitglieder dies beantragt.
  7. Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Versammlung, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Person des Versammlungsleiters, die Tagesordnung, die Beschlüsse, die Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung enthalten.

§ 13 Ehrungen

  1. An Personen, die sich um den Feuerwehrdienst oder auf andere Weise besondere Verdienste um den Verein erworben haben, kann folgendes verliehen werden:
    1. Bezeichnung Ehrenvorstand oder Ehrenkommandant
    2. Ehrenmitgliedschaft
  2. Durch den ersten Kommandanten, den ersten Vorsitzenden oder durch Vorstandschaftsbeschluss können vereinsinterne Ehrungen (Belobigung, Auszeichnung, förmliche Anerkennung) durchgeführt werden.

§ 14 Auflösung

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
  2. Bei Auflösung des Vereins, bei Entziehung bzw. Verlust der Rechtsfähigkeit oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke bzw. der bisherigen Aufgaben fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Georgenberg, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zur Förderung des Feuerwehrwesens zu verwenden hat.

§ 15 Inkrafttreten der Satzung

  1. Die Satzung wurde der Mitgliederversammlung am 19.03.2011 vorgetragen und mit 26 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
  2. Die Satzung setzt die bisherige Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Neudorf vom 01.01.1992 außer Kraft.